Die unsichere Konjunkturlage und politische Veränderungen wie das Zerbrechen der Ampelkoalition und die Wahl Trumps erschweren Prognosen. Die IHK Ostwestfalen fordert bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen im Kreis Minden-Lübbecke.
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Minden . Die ungünstige Konjunkturlage setzt sich fort. Der Blick in die Zukunft ist schwieriger geworden. Das gilt auch für Umfragen und Prognosen. Das stellt die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) in ihrem aktuellen Lagebericht für den Kreis Minden-Lübbecke fest. „So würden auch die am 24. Oktober 2024 vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Ergebnisse der Steuerschätzung heute wohl anders ausfallen“, erläutert IHK-Zweigstellenleiter Karl-Ernst Hunting . Die Annahmen hätten sich verändert und deren Umsetzung sei unsicherer geworden. Das hänge nicht zuletzt auch mit dem Zerbrechen der Ampelkoalition in Berlin und der Wahl von Donald Trump als US-Präsident zusammen. Beides berge Unsicherheiten. Die Unternehmen brauchen aber Prognosesicherheit, um planen und investieren zu können.
Zur Förderung der Unternehmen habe die IHK-Zweigstelle Minden einen Mühlenkreisplan entwickelt und einen Mindenplan, der bis Ende des Jahres herausgebracht werde. Darin gehe es wesentlich um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Hunting: „Mit den aktuellen Rahmenbedingungen sind wir nur bedingt wettbewerbsfähig.“ Deshalb müssen sich der Kreis und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden konsequenter auf die Wirtschaft fokussieren. Eine florierende Wirtschaft ermögliche die Aufrechterhaltung der Dienstleistungen der Kommunalverwaltungen und ermögliche zudem mehr kommunale Investitionen.
Der Lagebericht beleuchtet auch die Prognosen zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Auf Bundesebene hätten 13 der 18 von der IHK beobachteten Prognoseinstitutionen für das Jahr 2024 im Vergleich zur IHK-Erhebung vom 24. Mai 2024 ihre Vorhersagen zum Bruttoinlandsprodukt zwischen 0,1 und 0,4 Prozentpunkte gesenkt. Die anderen fünf Institutionen hätten ihre Prognose nicht verändert. Wurde Ende Oktober 2023 durchschnittlich noch von einem BIP-Anstieg von 1,02 Prozent für das Jahr 2024 ausgegangen und im Mai 2024 von 0,17 Prozent, so wird aktuell durchschnittlich ein Anstieg von nur noch 0,04 Prozent prognostiziert. Für 2025 gehen die Institutionen von einem BIP-Anstieg zwischen 0,0 und 1,1 Prozent aus, die meisten im Bereich zwischen 0,8 und 1,1 Prozent. Für 2026 bewegen sich die von neun Institutionen vorliegenden BIP-Prognosen zwischen 1,1 und 1,6 Prozent.
Bei den Gewerbesteuereinnahmen wird es laut der aktuellen Steuerschätzung des Bundes einen Dämpfer auf Bundesebene geben. Gegenüber 2023 wird für 2024 mit einem leichten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 22 Millionen Euro gerechnet. Das sei nicht ungewöhnlich. In den zurückliegenden 50 Jahren habe es oft Rückgänge gegeben, die auch teilweise kräftiger als aktuell ausfielen.
Beispiele finden sich im Zusammenhang mit dem Platzen der Dotcom-Blase 2000 bis 2002, mit der Finanzkrise 2009 und mit Corona 2020. Für die Jahre 2025 bis 2029 werden jeweils neue Einnahmerekorde bei der Gewerbesteuer vorhergesagt. Allerdings sei die Prognosesicherheit nur bedingt gegeben. Beispielsweise weiche das Schätzergebnis vom Oktober 2024 zu den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2025 um minus 700 Millionen Euro (-0,90 %) im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2024 ab. Allerdings können sich die Gewerbesteuereinnahmen in den einzelnen Städten und Gemeinden vollkommen unterschiedlich entwickeln.
