Im Bauhandwerk herrscht Alarmstimmung: Bürokratische Hürden und Fachkräftemangel bremsen die Branche aus. Beim Treffen in Bielefeld drängen Bauunternehmer auf schnelle Maßnahmen. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach zeigt sich offen für Deregulierung und Investitionsanreize. Die Forderung: Bürokratie abbauen, Bauvorschriften vereinheitlichen und den Wohnungsbau wieder ankurbeln.
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„Das Bau- und Ausbauhandwerk steht nicht nur in Ostwestfalen-Lippe, sondern landesweit massiv unter Druck“, betonte Dresrüsse. Die anwesenden Bauhandwerkerinnen und -handwerker appellierten an die Ministerin, die Bürokratie deutlich zu reduzieren und Bauvorschriften zu vereinheitlichen. „Unser Alltag ist geprägt von unnötiger Dokumentation, Vorschriften und Nachweispflichten“, erklärte Andrea Hecker. Es brauche dringend Entlastungen und Beschleunigungen bei Verwaltungsvorgängen, zum Beispiel bei Baugenehmigungen. Dem stimmte auch Bauunternehmer Michael Hauphoff zu: „Im Handwerk finden wir jeden Tag Lösungen für diverse Herausforderungen, diese Lösungsorientierung wünsche ich mir auch von öffentlichen Stellen.“ Der Bauunternehmer forderte neben einer deutlichen Deregulierung bei Bauvorschriften auch steuerliche Entlastungen und verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, um den Bau von Wohnraum wieder attraktiver zu machen.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die aktuelle Fachkräftesituation im Bauhandwerk. „Zukünftige Bauprojekte und die ökologische Transformation sind ohne eine ausreichende Anzahl an Fachkräften nicht zu stemmen“, erklärte Norma Bopp-Strecker. Daher sei es von großer Bedeutung, dass trotz der gegenwärtigen konjunkturellen Probleme Fachkräfte in der Branche gehalten werden, um die Umsetzung der Wohnungsbauziele und die energetische Transformation der Wirtschaft nicht zu gefährden.
Ministerin Scharrenbach betonte, dass es zwar keinen Mangel an Bauwilligen gebe, jedoch die Rahmenbedingungen derzeit ungünstig seien.
Auch wenn der Rückgang an Baugenehmigungen in NRW nicht so dramatisch sei wie in anderen Bundesländern, setzt sich die Ministerin für eine Deregulierung von Vorschriften und das Schaffen von Anreizen für Investitionen ein. „Wir könnten auch mit 50 Prozent der gegenwärtigen Vorschriften gute und sichere Häuser bauen“, betonte die Ministerin. Darüber hinaus plant sie, das kommunale Vergaberecht zu vereinfachen und sich im Gespräch mit Kommunen dafür einzusetzen, dass diese mehr Baugrundstücke ausweisen. In diesem Zuge forderte Scharrenbach die öffentliche Hand auf, mutiger zu sein und trotz angespannter Haushaltslage und Haushaltssicherung notwendige Investitionen zu tätigen und Bauprojekte umzusetzen.
Kammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Jens Prager bedankte sich bei der Bauministerin für die starke Unterstützung des Landes NRW beim Bau der handwerklichen Bildungsstätten in OWL und hob die Entscheidung der Ministerin hervor, die kleine Bauvorlageberechtigung einzuführen. Diese sei ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung, der den Handwerksbetrieben berechtigtes Vertrauen entgegengebracht habe, so der Hauptgeschäftsführer.
Die Vollversammlung der Handwerkskammer OWL zu Bielefeld hatte bereits Ende des vergangenen Jahres eine Resolution zur prekären Lage im Bauhandwerk unter dem Titel „Deregulieren, investieren, vereinfachen – Bauwende jetzt!“ verabschiedet. Die Mitglieder der Vollversammlung forderten in ihrer Resolution, bürokratische Vorgaben drastisch zu senken und Vorschriften zu vereinheitlichen.
