Kreis Lippe. Zwei Monate vor der Kommunalwahl am 14. September wird klar: NRW braucht einen Neustart für seine Kommunen mit einem Fokus auf zukünftiger Finanzierbarkeit. Das zeigt deutlich das NRW-weite Positionspapier der Industrie- und Handelskammern (IHKs) NRWs mit Beteiligung der IHK Lippe zu Detmold.

Die Städte und Gemeinden stehen vor einem Jahrzehnt des Umbruchs angetrieben durch den Wandel aus Demografie, Zuwanderung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Zusätzlich wächst der Druck durch den anwachsenden Sanierungsstau und neu hinzukommende Aufgaben. Die aktuelle Haushaltsnotlage vielerorts führt zur Mängelverwaltung und zum Substanzverbrauch – so auch in Lippe.

„Derzeit erleben wir eine Aufwärtsspirale bei Steuern und Abgaben“ Svenja Jochens

Mit Sorge stellt Svenja Jochens, Hauptgeschäftsführerin der IHK Lippe fest: „Derzeit erleben wir eine Aufwärtsspirale bei den Gewerbe- und Grundsteuerhebesätzen sowie neuer Abgaben und Steuern bei gleichzeitiger Abnutzung der Infrastrukturen und fehlender Weiterentwicklung kommunaler Leistungen.“

In der Konsequenz, so die IHK-Position, verlieren die Standorte an Attraktivität. Bund, Land und Kommunen müssten die Kommunalfinanzierung neu aufsetzen, um Wachstum und Wohlstand zu ermöglichen. „Wenn allein der Kreis Lippe für 2025 ein strukturelles Haushalts-Defizit von rund 12 Millionen Euro aufweist, ahnen wir, wie sich die Lage in unseren 16 lippischen Städten und Gemeinden darstellt“, erläutert Jochens die Dringlichkeit auch für den Kreis Lippe.

Das IHK-Positionspapier nimmt Bund und Land in die Pflicht: Die Zukunft der Standorte dürfe nicht an ungelösten Finanzierungsfragen scheitern. Auch das neue Sondervermögen des Bundes werde kaum etwas ändern, wenn es nicht die besondere Lage der NRW-Kommunen berücksichtige. Immerhin ist Jochens optimistisch, dass das Problembewusstsein in der Zwischenzeit gewachsen ist.

Doch spätestens nach der Kommunalwahl müssten auch Taten folgen: „Politik und Verwaltungen müssen bereit sein, die Herausforderungen des Wandels anzunehmen, bestehende Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und Lasten nicht auf zukünftige Generationen zu verschieben. Statt an einzelnen Stellschrauben zu drehen, müssen die Kommunen ihre Aufgabenerfüllung konsequent auf Digitalisierung und Effizienz ausrichten,“ so Jochens für die Zeit nach Mitte September. Der geplante Zukunftspakt der neuen Bundesregierung für Bund, Länder und Kommunen biete eine Chance, die Finanzierungsseite neu zu ordnen und eine klare Aufgabenkritik vorzunehmen.

 

Infokasten: Die Kernpunkte des Positionspapiers

Das Positionspapier der IHKs in NRW hat 17 konkrete Ansatzpunkte identifiziert. Zusammengefasst sieht IHK NRW Handlungsbedarf vor allem in drei Punkten:

  1. NRW braucht eine Investitionsoffensive für die NRW-Kommunen.
  2. NRW braucht eine Neuausrichtung der föderalen Aufgabenverteilung mit effizienten, digitalen Verfahren.
  3. NRW braucht eine auf Wachstum ausgerichtete Kommunalfinanzierung.

Das Papier ist online über die IHK-Homepage abrufbar .

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