Unternehmertag OWL: Bundesminister Karsten Wildberger will mehr Tempo bei Staatsmodernisierung

Ostwestfalen-Lippe/Bielefeld (pm). Beim 45. Unternehmertag Ostwestfalen-Lippe hat Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Fortschritte für den Standort Deutschland angekündigt. Unter dem Motto „Mehr Mut. Mehr Tempo. Mehr Machen. Staatsmodernisierung als gemeinsame Aufgabe“ sprach er bei der größten wirtschaftspolitischen Veranstaltung der Region in der Bielefelder Stadthalle.

Fast 1.300 Gäste hatten sich zum Unternehmertag am 19. Oktober angemeldet, teilt die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK OWL) im Namen der 14 Veranstalterorganisationen mit.

Wildberger fordert mehr Tempo bei der Staatsmodernisierung

Die Verschlankung und Modernisierung des Staates bezeichnete Wildberger als eine zentrale Aufgabe seines Ministeriums. In seiner rund halbstündigen Rede verwies er unter anderem auf Fortschritte beim Ausbau digitaler Infrastruktur, beim Bürokratieabbau und bei der Vereinfachung von Regelungen. So sollen die Berichtspflichten für Unternehmen ab 2028 um 30 Prozent reduziert werden. Zugleich machte Wildberger deutlich, dass ihm das Reformtempo noch nicht ausreiche. Nur mit deutlich schnelleren Veränderungen könne der Staat leistungsfähiger werden und seinen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung leisten.

„Das günstigste und beste Konjunkturprogramm ist es, das Leben der Menschen einfacher zu machen“, sagte der 57-jährige promovierte Physiker. Eine Schlüsselrolle spiele dabei die Digitalisierung. Statt vieler kommunaler Insellösungen sollen digitale Verwaltungsleistungen künftig möglichst einheitlich in allen rund 11.000 Kommunen genutzt werden können. Wildberger verwies unter anderem auf den Aufbau einer einheitlichen, souveränen IT- und Cloud-Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen.

Digitalisierung und KI als Schlüssel für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit

Auch bei Künstlicher Intelligenz müsse Deutschland seine technologische Souveränität stärken. „Bei der KI darf uns das nicht nochmals passieren wie bei den großen Plattformen. Zumindest die Wertschöpfung muss in Europa bleiben“, betonte der Minister. Die Kapazitäten deutscher Rechenzentren sollen seinen Angaben zufolge bis 2030 deutlich ausgebaut werden. Davon könnten gerade Mittelständler und Start-ups profitieren, so der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung.

IHK OWL fordert bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen

Bereits zur Eröffnung hatte IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker die angespannte wirtschaftliche Lage thematisiert. Ostwestfalen-Lippe sei unverändert eine starke Wirtschaftsregion, insbesondere die Industrie stehe jedoch erheblich unter Druck. Auch im Handel, bei Dienstleistern und im Handwerk sei die Lage vielfach herausfordernd. Die Industrieumsätze in OWL hätten im ersten Halbjahr 2026 zum dritten Mal in Folge unter dem Vorjahresniveau gelegen, binnen zwölf Monaten seien rund 5.000 Industriearbeitsplätze in der Region verloren gegangen.

Gleichzeitig bewege sich OWL mit rund 890.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf Rekordniveau. „Wir brauchen jetzt bessere Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Investitionen. Entlastung, Reformen und Wachstumsimpulse müssen bei den Unternehmen ankommen“, betonte Wahl-Schwentker.

Konkret forderte der IHK-Präsident wettbewerbsfähige Energiepreise und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zugesagten Senkung der Stromsteuer. Dies würde Unternehmen und private Haushalte gleichermaßen entlasten und könne neues Vertrauen in Standort und Politik schaffen. Zugleich müssten Arbeit flexibler und attraktiver, die Sozialversicherungssysteme strukturell reformiert und Anreize für private Investitionen gestärkt werden. „Unsere Soziale Marktwirtschaft braucht eine starke Wirtschaft. Denn dauerhaft lässt sich Wohlstand nur verteilen, wenn er zuvor erwirtschaftet wurde“, so Wahl-Schwentker. Wirtschaftspolitik müsse deshalb jetzt höchste Priorität bekommen.

Bürokratieabbau soll Unternehmen spürbar entlasten

Besonderes Augenmerk richtete Wahl-Schwentker auf Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung. Bestehende Regeln und Berichtspflichten müssten konsequent auf den Prüfstand. „Nicht die Ausnahme von einer Vorschrift sollte erklärungsbedürftig sein, sondern die Vorschrift selbst“, forderte er mit Blick auf eine Umkehr der Begründungspflicht. Zudem sprach er sich für eine stärkere Nutzung von Genehmigungsfiktionen aus: Entscheide eine Behörde innerhalb einer angemessenen Frist nicht, sollten Anträge häufiger als genehmigt gelten. „Wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Investitionen, mehr Tempo und weniger Bürokratie“, betonte Wahl-Schwentker.

Bundesminister Wildberger setzte mit seinem Auftritt die Reihe prominenter Hauptredner beim Unternehmertag Ostwestfalen-Lippe fort. Im Vorjahr war BDA-Präsident Rainer Dulger Hauptredner. Zu den früheren Gästen gehören unter anderem Otto Graf Lambsdorff, Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Robert Habeck, Hendrik Wüst und Friedrich Merz.

Der Unternehmertag Ostwestfalen-Lippe 2026 ist von folgenden 14 Mitveranstaltern getragen worden: Arbeitgeber Westfalen-Lippe, Die Familienunternehmer, Die Jungen Unternehmer, Handelsverband Ostwestfalen-Lippe, Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld, Industrie- und Handelsclub Ostwestfalen-Lippe, Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Marketing Club Ostwestfalen-Lippe, Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe, Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Bielefeld, Wirtschaftsjunioren Lippe, Wirtschaftsjunioren Ostwestfalen, Wirtschaftsjunioren Paderborn+Höxter.