Das kommunale Vergaberecht steht vor einem Umbruch. Im Gespräch mit Engers Stadtoberhaupt Stefan Böske pocht das Handwerk auf Fairness für regionale, kleine und mittelständische Unternehmen.
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OWL/Bielefeld. Die Themen Infrastruktur und kommunales Vergaberecht standen beim Austausch des regionalen Handwerks mit Stefan Böske (CDU), Bürgermeister der Stadt Enger, im Fokus. Peter Eul, Präsident der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld, und Mathias Steinbild, Leiter des Geschäftsbereichs Wirtschaftsförderung und Recht der Kammer, sprachen mit dem Bürgermeister im Campus Handwerk in Bielefeld über zentrale Anliegen des Handwerks in der Region.
Die Novellierung des kommunalen Vergaberechts war ein zentrales Thema des Austauschs. Das Handwerk unterstützt Vorhaben zur Entbürokratisierung der öffentlichen Auftragsvergabe, betonte Eul.
Der Wegfall sämtlicher Vergabevorschriften bei der kommunalen Auftragsvergabe dürfe aber das regionale Handwerk nicht benachteiligen. „Die Fach- und Teillosvergabe muss weiterhin eingehalten werden, da insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen von einer gewerke- und mengenspezifischen Aufteilung der Aufträge profitieren müssen”, bemerkte der Präsident der Handwerkskammer.
Auch über die Sanierung der Jöllenbecker Straße wurden die Kammervertreter informiert. Diese stand seit Jahren auf der Agenda der Stadt Enger. Nun beginnt der Aus- und Umbau der wichtigen Verbindung von Enger nach Bielefeld voraussichtlich Ende 2026, wobei es zeitweise zu Vollsperrungen kommen wird. Dies sei sicherlich eine Hürde für die Handwerkerinnen und Handwerker, doch Eul erklärte: „Investitionen in die Infrastruktur begrüßen wir immer. Gleichzeitig muss während jeder Umbauphase die Erreichbarkeit der Betriebe und Einsatzorte sichergestellt werden. Wenn Kunden die Betriebe nicht aufsuchen können, kann das existenzgefährdend sein.“
Neben den regionalen Themen war auch die geplante Einführung der ABC-Klassen in Nordrhein-Westfalen Gesprächsthema. Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen steht dem Vorhaben, Sprachförderung vor der Einschulung verbindlich vorzusehen, positiv gegenüber. Auch Stefan Böske findet das Anliegen richtig, äußert jedoch Bedenken in der Umsetzbarkeit des Vorschlags aus dem Ministerium. Statt Kinder aus ihrem gewohnten Umfeld in eine andere Kita oder Schule zu bringen, plädiert der Bürgermeister für ein verpflichtendes letztes Kitajahr. In diesem könne die Sprachförderung dann für alle Kinder im Fokus stehen. Die Kammervertreter nahmen die Vorschläge auf, um sie auch auf Landesebene der Kammern zu besprechen.
