Geplante Gastabgabe und Verpackungssteuer in Detmold: DEHOGA Lippe und IHK warnen vor höheren Kosten für Hotels

Kreis Lippe/Detmold. Der Deutsche Hotel‑ und Gaststättenverband Lippe (DEHOGA Lippe) und die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) sehen die Überlegungen und politischen Diskussionen zur Einführung einer pauschalen Gastabgabe in Detmold kritisch. Das Vorhaben, das in der Detmolder Ratssitzung am 15.10. abends zur Abstimmung steht, droht zusätzliche finanzielle Belastungen für die heimischen Betriebe zu schaffen, ohne dass ein entsprechender Nutzen für den Tourismus nachgewiesen ist.

DEHOGA Lippe und IHK Lippe unterstützen ausdrücklich das Ziel, die kommunale Infrastruktur zu erhalten, die Innenstadt attraktiv zu gestalten und den Tourismus in Detmold weiterzuentwickeln. „Zusätzliche Abgaben auf Kosten von Gästen und Betrieben sind dafür jedoch nicht der richtige Ansatz“, erklären die beiden Organisation in einem gemeinsamen Statement.

Gastabgabe in Detmold: Kritik an zusätzlichen Kosten

„Eine pauschale Gastabgabe mag auf den ersten Blick ein geeignetes Instrument zur Finanzierung kommunaler Aufgaben erscheinen. In der Praxis stellt sie jedoch eine zusätzliche Kostenbelastung für Übernachtungsgäste dar und bringt für die betroffenen Betriebe weiteren Verwaltungs- und Abrechnungsaufwand mit sich“, fasst der Geschäftsführer des DEHOGA Lippe, Kai Buhrke, die Kritik zusammen.

IHK-Hauptgeschäftsführerin Svenja Jochens unterstreicht: „Detmold steht im Wettbewerb mit anderen touristischen Destinationen. Zusätzliche Abgaben können die Preisattraktivität beeinträchtigen und insbesondere bei preissensiblen Gästen die Entscheidung für einen Aufenthalt beeinflussen. Gerade für Geschäftsreisende, Familien und Kurzurlauber spielen die Gesamtkosten einer Reise eine wichtige Rolle.“

DEHOGA und Kammer vertreten die Position, dass die angekündigte Verwendung eines Teils der Einnahmen für ein kostenloses ÖPNV-Ticket zwar grundsätzlich ein diskutabler Ansatz sei. Allerdings beantworte dies nicht die Frage, ob eine solche Finanzierung über eine zusätzliche Abgabe erforderlich, wirtschaftlich sinnvoll und für die betroffenen Betriebe praktikabel ist.

Hotels können die Gastabgabe nicht vollständig weitergeben

„Die Annahme, eine Gastabgabe werde einfach von den Gästen bezahlt und belaste deshalb die Betriebe nicht, greift zu kurz. Im wettbewerbsintensiven Übernachtungsmarkt können Hotels zusätzliche Kosten nicht beliebig an ihre Kunden weitergeben. Insbesondere bei Geschäftsreisen stehen die Betriebe unter erheblichem Preisdruck. Unternehmen und Reiseveranstalter vergleichen Angebote genau; bereits geringe Preisunterschiede können bei der Buchungsentscheidung eine Rolle spielen“, begründen Buhrke und Jochens ihre Ablehnung.

DEHOGA Lippe und IHK Lippe sind der Auffassung, dass zusätzliche Kosten nicht vollständig weitergegeben werden könnten. Mit der Folge, dass die Betriebe sie ganz oder teilweise selbst trügen, wenn sie ihre Preise wettbewerbsfähig halten wollten. Die Abgabe erhöhe das Risiko, dass Gäste auf günstigere Unterkünfte im Umland ausweichen. Eine Gastabgabe belaste damit nicht nur die Gäste, sondern schwäche auch die Ertragslage der örtlichen Hotellerie.

Verpackungssteuer: Bürokratischer Aufwand bei geringer ökologischer Wirkung

DEHOGA und IHK bewerten zudem die geplante Prüfung einer Verpackungssteuer in Detmold äußerst kritisch. Die Idee einer Verpackungssteuer steht ebenfalls auf der Tagesordnung der Ratssitzung. IHK Lippe und DEHOGA Lippe lehnen kommunale Verpackungssteuern grundsätzlich ab.

„Die Steuer führt nicht nur zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand für betroffene Imbisse, Cafés und Lieferdienste, sondern auch für die Verwaltung“, mahnt Svenja Jochens. „Zudem ist die ökologische Wirkung gering. Aufwand und Nutzen stehen damit in keinem Verhältnis.“ Das zeige eine aktuelle Studie, die die Effekte in den Städten gemessen hat, die eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt haben.

Kai Buhrke ergänzt: „Gastronomiebetriebe stehen wegen hoher Personal-, Energie- und Warenkosten bereits unter erheblichem Kostendruck. Eine zusätzliche Verpackungssteuer würde Außer-Haus-Speisen und Getränke weiter verteuern. Zudem werfe die Steuer Fragen zur Erfassung, Abrechnung und Weitergabe der Kosten auf. „Gerade kleinere Unternehmen stoßen hier an personelle und finanzielle Grenzen“, so Buhrke weiter.