Die IHK Ostwestfalen lobt den Expertenbericht zur Gesetzlichen Krankenversicherung - warnt aber vor steigenden Lohnnebenkosten. Die Kommission will stabilisieren, doch die Industrie fordert echte Strukturreformen statt neuer Belastungen.
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Die Vorschläge zeigen, dass der politische Handlungsdruck erkannt wurde und es nun um die konkrete Umsetzung geht. Gleichzeitig wird deutlich, dass kurzfristige Einzelmaßnahmen allein nicht ausreichen werden, um die strukturellen Probleme des Systems dauerhaft zu lösen.
„Der Bericht macht klar, dass die Politik nun aus einem breiten Instrumentenkasten wählen kann – und muss. Dabei enthält er trotz des notwendigen Fokus auf der Ausgabenseite auch erhebliche Vorschläge auf der Einnahmenseite. Das Gesundheitssystem braucht eine tiefgreifende Erneuerung, um dauerhaft leistungsfähig und finanzierbar zu sein, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu stark zu belasten“, sagt IHK-Präsident Jörn Wahl‑Schwentker.
Entscheidend sei, das System strukturell zu reformieren, effizienter zu organisieren und konsequent zu digitalisieren, um die Ausgabendynamik wirksam zu bremsen. „Es besteht kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Ziel muss sein, die Beiträge zu begrenzen und so die Lohnnebenkosten und damit die Arbeitskosten nachhaltig zu senken“, betont Wahl‑Schwentker.
Der Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge sei maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass die Quote der Lohnnebenkosten inzwischen auf fast 43 Prozent gestiegen ist und sich weit von der lange Zeit allgemein anerkannten Obergrenze von 40 Prozent entfernt hat. „Für viele Unternehmen entwickeln sich die Sozialabgaben und damit die Arbeitskosten zunehmend zu einem Standortnachteil – insbesondere in einer industriell geprägten Region wie Ostwestfalen, die im internationalen Wettbewerb steht“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke.
Auch mit Blick auf den für Herbst angekündigten zweiten Bericht der Kommission mit Langfristmaßnahmen unterstreicht Pigerl-Radtke, dass es für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV klarer struktureller Veränderungen bedarf. Zudem sei eine konsequente Trennung zwischen Versicherungsleistungen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben notwendig.
Die Hauptgeschäftsführerin sagt: „Die medizinische Versorgung von Grundhilfebeziehenden muss konsequent und vollständig aus Steuermitteln finanziert werden und darf nicht länger zulasten von Arbeitgebern und Beschäftigten gehen“, betont die IHK-Hauptgeschäftsführerin. „Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ist unverzichtbar. Es muss aber effizient organisiert, digital unterstützt und für Unternehmen und Beschäftigte dauerhaft bezahlbar sein. Dafür braucht es jetzt den Mut zu echten Strukturreformen.“
