Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Stromsteuer. Die Industrie soll entlastet werden, während Handel und Dienstleistungen außen vor bleiben. Ein falsches Signal?
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Bielefeld . Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht wie angekündigt für alle Unternehmen und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß abzusenken.
Entgegen der im Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme für alle vorgesehenen Absenkung sollen nun ausschließlich Unternehmen des produzierenden Gewerbes dauerhaft entlastet werden. Handel, Dienstleistungen und Privathaushalte blieben demnach außen vor.
„Wer Entlastung verspricht, muss auch liefern. Dass die neue Bundesregierung ein zentrales Wahlversprechen zur Senkung der Stromsteuer jetzt zurückzieht, ist ein absolut falsches Signal – sowohl wirtschaftlich als auch politisch“, sagt IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker. Es brauche eine Entlastung für die Wirtschaft in ihrer gesamten Breite.
„Gerade für unsere überwiegend mittelständisch geprägte Region wäre eine umfassende Senkung der Stromsteuer ein wichtiges Zeichen – auch psychologisch. So aber droht zusätzlich ein Stimmungsdämpfer genau in dem Moment, in dem die Wirtschaft dringend Rückenwind braucht“, warnt Wahl-Schwentker.
Es gehe nicht nur um finanzielle Entlastung, sondern auch um Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen. „Eine Regierung, die den Aufbruch will, darf Vertrauen nicht verspielen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stromsteuer – wie ursprünglich angekündigt – für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.“
„Die Entscheidung, die Stromsteuer nicht für alle Betriebe zu senken, ist ein herber Schlag für viele der 22.600 Handwerksbetriebe in Ostwestfalen-Lippe. Besonders bitter ist, dass viele Handwerksbetriebe von der Entlastung ausgeschlossen werden sollen, nur weil sie formal nicht dem produzierenden Gewerbe zugeordnet sind – obwohl sie von den hohen Energiekosten genauso betroffen sind. Diese Ungleichbehandlung benachteiligt das Handwerk und führt zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Wirtschaft“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Dr. Jens Prager das Messen mit zweierlei Maß.
Seine Forderung lautet, dass das Handwerk Verlässlichkeit und faire Rahmenbedingungen benötige. Eine Stromsteuerentlastung müsse für alle gelten – unabhängig von der Branchenklassifikation. Nur so ließe sich das dringend benötigte Vertrauen in politische Entscheidungen wiederherstellen und die Investitionsbereitschaft im Handwerk sichern.
