OWL. Während sich Familien in der Fußgängerzone am Wochenende noch auf den ruhigen Kaffee einstellen, wird in Berlin über genau diese Ruhe verhandelt – und der Ausgang betrifft auch die Innenstädte in Ostwestfalen-Lippe direkt.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) und die DIHK fordern eine grundlegende Lockerung des Ladenschlussgesetzes. DIHK-Präsident Peter Adrian bringt die These auf den Punkt: Wer heute rund um die Uhr im Internet einkaufen kann, dem sei ein starres Sonntagsöffnungsverbot für den stationären Handel kaum noch zu vermitteln.

Er plädiert für eine Grundgesetzänderung, die Händlern selbst überlässt, ob sie sonntags öffnen – „das mag jeder für sich entscheiden“, so Adrian. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Sonn- und Feiertagsschutz 2009 noch einmal deutlich gestärkt; Adrian hält die damalige Begründung mit der „seelischen Erhebung“ am Sonntag für nicht mehr zeitgemäß.

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth wird deutlicher: Die seit 20 Jahren aktive Allianz für den freien Sonntag – maßgeblich getragen von ver.di – betreibe „sture Realitätsverweigerung“. Besonders ärgert den Verband der Widerstand gegen personalfreie Smart Stores, die gerade im ländlichen Raum – ein Stichwort, das auch für Teile von OWL abseits der Zentren relevant ist – die Nahversorgung sichern könnten. Genths Argument: Ohne Personal am Sonntag falle das arbeitsrechtliche Schutzargument ohnehin weg, es gehe um ein reines Geschäftsmodell.

Auf der anderen Seite steht ver.di. Silke Zimmer, im Bundesvorstand zuständig für den Handel, widerspricht der These vom wirtschaftlichen Nutzen offener Sonntage entschieden: Längere Öffnungszeiten brächten keinen Mehrumsatz und keine belebteren Innenstädte, sondern verschöben Umsätze – von kleinen, inhabergeführten Betrieben hin zu den großen Ketten, die Sonntagsarbeit leichter organisieren können. Die Folge, so ihre Prognose, seien „immer trostlosere Innenstädte mit den immer gleichen Ketten“. Für die Beschäftigten sei der freie Sonntag der einzige verlässlich planbare freie Tag – auch fürs Ehrenamt, im Sportverein oder anderswo.

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Für den Einzelhandel in OWL, wo inhabergeführte Geschäfte in den Innenstädten von Minden über Bad Oeynhausen bis Detmold ohnehin schon mit dem Onlinehandel konkurrieren, ist die Frage keine abstrakte Berliner Debatte. Ob eine Liberalisierung hier eher kleinen Händlern nutzt oder größere Player begünstigt, dürfte sich an der konkreten Ausgestaltung entscheiden – etwa daran, ob Kommunen wie bisher über Ausnahmen entscheiden oder ob Sonntagsöffnung zur Regel wird.

Diese Einordnung beruht auf aktuellen Stellungnahmen von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), dem Handelsverband Deutschland und der Allianz für den freien Sonntag/ver.di. Eine für die Grundgesetzänderung nötige Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht – die Redaktion wird die Debatte weiterverfolgen.

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