Der Unternehmertag Ostwestfalen-Lippe bringt über 1.000 Teilnehmer zusammen. BDA-Präsident Dr. Rainer Dulger kritisiert die ausbleibenden Reformimpulse der Bundesregierung, fordert eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und bezeichnet OWL jedoch als eine Region mit Vorbildcharakter.
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Bielefeld . Beim 44. Unternehmertag Ostwestfalen-Lippe hat Dr. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), am Montag (29. September) einen klaren Reformkurs gefordert. Unter dem Motto „Vom Aufbruch in den Umbruch – jetzt die deutsche Wirtschaft entfesseln“ sprach er bei der größten wirtschaftspolitischen Veranstaltung der Region. Angemeldet hatten sich zum Unternehmertag mehr als 1.000 Gäste, wie die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) im Namen der 14 Veranstalterorganisationen mitteilte.
Dulger machte deutlich: „Deutschland kann mehr – aber dafür müssen wir endlich handeln.“ Er kritisierte die ausbleibende Reformdynamik und forderte ein Ende lähmender Bürokratie sowie eine gerechtere Ausgestaltung des Sozialstaats. „Die gesamte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss darauf ausgerichtet sein, dass sich Leistung für Unternehmen und Beschäftigte lohnt“, so der BDA-Präsident. Mit Blick auf die Region sagte er: „Ostwestfalen-Lippe zeigt, was möglich ist, wenn Verantwortung, Leistung und Zusammenhalt zusammenkommen. Diese Region ist Vorbild für das ganze Land.“ Im anschließenden Dialog mit Moderatorin Brigitte Büscher vertiefte Dulger seine Einschätzungen zu aktuellen politischen Themen und skizzierte seine Vorstellungen für eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung.
Bereits zur Eröffnung hatte IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker die konjunkturell schwierige Lage vieler Unternehmen in OWL betont. „Mit der neuen Bundesregierung haben wir ein klares Aufbruchssignal erwartet. Nach den ersten Monaten fällt das Zwischenfazit ernüchternd bis enttäuschend aus“, sagte er. „Wir hatten auf klare Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit gehofft. Auf starke Impulse, auf echten Aufbruch. All das ist bislang ausgeblieben.“
Wirtschaftspolitik habe in der Arbeit der Bundesregierung bislang nicht den notwendigen Stellenwert eingenommen. „Insbesondere die Absage der Stromsteuersenkung für alle war ein fatales Signal – nicht nur finanziell, sondern vor allem psychologisch. Diese Entscheidung hat Vertrauen verspielt – genau zu dem Zeitpunkt, als unser Land dieses Vertrauen am meisten gebraucht hätte“, so Wahl-Schwentker.
Die angekündigte Senkung der Netzentgelte sei zwar ein erster Schritt, „doch die Wirkung kommt sehr unterschiedlich an: Während große Industrieunternehmen spürbar profitieren, bleibt für viele Mittelständler, Dienstleister und Händler nur wenig übrig. Ohne die versprochene Stromsteuersenkung für alle bleibt die Maßnahme ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Er forderte eine verlässliche, faire und dauerhafte Entlastung: „Nicht punktuelle Zuschüsse, sondern strukturelle Reformen sind nötig, um langfristige Planungssicherheit zu schaffen“, so Wahl-Schwentker.
„Ostwestfalen und Deutschland insgesamt brauchen einen Stimmungsumschwung und einen wirtschaftlichen Aufschwung – für mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Zuversicht, mehr Zupacken und mehr Zutrauen“, betonte der IHK-Präsident. Dafür seien wirtschaftspolitische Weichenstellungen in den Bereichen Energie, Bürokratieabbau, Steuern und Abgaben, Infrastruktur sowie Fachkräftesicherung dringend erforderlich. Auch die Kommunen müssten für gute Standortbedingungen sorgen, so Wahl-Schwentker mit Blick auf die jüngsten Kommunalwahlen.
Mit seinem Auftritt setzte Dr. Rainer Dulger, der seit 2020 an der Spitze des BDA steht, die Reihe prominenter Redner des seit 1981 veranstalteten Unternehmertages Ostwestfalen-Lippe fort. Zu seinen Vorgängern zählen unter anderem Otto Graf Lambsdorff, Dr. Gerhard Stoltenberg, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Angela Merkel, Gerhard Schröder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Robert Habeck, Hendrik Wüst und Friedrich Merz im vergangenen Jahr sowie zuvor weitere Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft.
