Bürokratie runter, Investitionen rauf: Das Reformpaket der Bundesregierung trifft in Ostwestfalen auf Zustimmung. Für die IHK Ostwestfalen bleibt es trotzdem nur ein Anfang, die IHK Lippe hat einen konkreten Kritikpunkt.
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OWL. Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen, Investitionen erleichtern: Mit ihrem Reformpaket will die Bundesregierung neue Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland setzen. Die Industrie- und Handelskammern in Ostwestfalen-Lippe erkennen darin wichtige Signale, sehen aber weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Der Kurs stimmt, das Tempo und die Reichweite aus Sicht der Wirtschaft noch nicht. So lässt sich die Reaktion der beiden Industrie- und Handelskammern in Ostwestfalen-Lippe auf das jüngst vorgestellte Reformpaket der Bundesregierung zusammenfassen.
Vor allem der angekündigte Bürokratieabbau stößt auf Zustimmung. Weniger Berichts- und Dokumentationspflichten, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, Erleichterungen beim Datenschutz sowie der Verzicht auf zusätzliche nationale Vorgaben bei der Umsetzung europäischen Rechts seien Maßnahmen, auf die Unternehmen seit Jahren warteten. Auch die geplante Beschleunigung von Infrastruktur- und Netzprojekten bewertet die IHK Ostwestfalen positiv.
„Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich bei Themen vorankommen will, die die Wirtschaft seit Jahren anmahnt“, sagt IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker. Insbesondere beim Bürokratieabbau enthalte das Paket längst überfällige Schritte, die Unternehmen Zeit, Personal und Kosten sparen könnten.
Positiv bewertet die Kammer außerdem die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf bis zu 48 Monate sowie angekündigte Initiativen zur Förderung von Zukunftstechnologien, Innovationen und der Außenwirtschaft. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten seien bessere Investitionsbedingungen und mehr Flexibilität wichtige Signale.
Trotz der positiven Ansätze sieht die IHK Ostwestfalen das Reformpaket allerdings nicht als den erhofften wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag. Nach Einschätzung der Kammer bleiben wesentliche Belastungsfaktoren für Unternehmen bestehen.
So fehle weiterhin die seit Langem geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeit von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Auch eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen sei nicht vorgesehen. Beides würde aus Sicht der Wirtschaft dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nachhaltig zu stärken.
Kritisch bewertet die IHK zudem die geplante Erhöhung des Pauschalsteuersatzes für Minijobs. Zusammen mit steigenden Sozialabgaben werde ein wichtiges Instrument flexibler Beschäftigung insbesondere für kleinere Betriebe teurer. „Gerade in der aktuellen Wirtschaftslage sollten politische Entscheidungen dazu beitragen, Arbeit günstiger und nicht teurer zu machen“, betont Wahl-Schwentker.
Auch IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke sieht weiteren Reformbedarf. Die Unternehmen stünden weiterhin unter erheblichem Kosten- und Wettbewerbsdruck. Deshalb brauche es nicht nur einzelne Verbesserungen, sondern ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Insbesondere die Sozialabgaben dürften nicht weiter steigen, da sie Beschäftigung verteuerten und Unternehmen zusätzlich belasteten.
Einen weiteren Aspekt der aktuellen Reformdebatte greift die IHK Lippe auf. Hintergrund sind Medienberichte über Überlegungen im Bundesfinanzministerium, mögliche Einkommensteuerentlastungen teilweise über eine höhere Erbschaftsteuer zu finanzieren.
Die lippische Kammer warnt vor den Folgen eines solchen Schritts für den regionalen Mittelstand. In Lippe seien zahlreiche Unternehmen familiengeführt und über Generationen gewachsen. Deren Vermögen sei häufig langfristig im Unternehmen gebunden – etwa in Maschinen, Immobilien oder Beteiligungen. Zusätzliche Steuerbelastungen könnten deshalb Unternehmensnachfolgen erschweren und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Betriebe einschränken.
„Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer trifft in Lippe nicht anonyme Großkonzerne, sondern Familienunternehmen, die seit zwei, drei oder sogar vier Generationen am Standort verwurzelt sind“, sagt IHK-Präsident Volker Steinbach.
Auch IHK-Hauptgeschäftsführerin Svenja Jochens warnt davor, die besonderen Rahmenbedingungen inhabergeführter Unternehmen aus dem Blick zu verlieren. Wer Unternehmensnachfolgen erschwere, gefährde langfristig Investitionen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region.
Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte eint beide Kammern ihre zentrale Botschaft: Das Reformpaket enthält aus ihrer Sicht wichtige Ansätze, reicht jedoch nicht aus, um den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft wettbewerbsfähiger zu machen.
Entscheidend werde nun sein, ob den politischen Ankündigungen zügig konkrete Maßnahmen folgen. Weniger Bürokratie, niedrigere Standortkosten und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen seien aus Sicht der Wirtschaft die entscheidenden Kriterien, an denen sich der Erfolg des Reformpakets messen lassen müsse.
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